Abgesehen von den Flüchtlingen (Meinungsrede)

Es ist Zeit. Es ist Zeit, dass sich etwas verändert. Daran besteht kein Zweifel. Den Kurs den SPÖ und ÖVP schon seit Jahrzehnten gehen hat keine Zukunft mehr. Nicht nur die Wahlergebnisse bestätigen das, auch die Gespräche mit Leuten auf der Straße – völlig egal ob das jetzt ein Handwerker oder ein Anwalt ist. Was entscheidend ist, ist auf welche Veränderung wir uns konzentrieren wollen.

Die Flüchtlingskrise hat einen inkompetenten Staat mit handlungsscheuen Politikern gezeigt. Und gleichzeitg die gesamte Politik auf Monate gebunden. Kein anderes Thema wird mehr besprochen. Weder Pensionsreform, noch Steuerreform oder Bildungsreform werden thematisiert. Sie alle werden überschattet von den Flüchtlinge. Dabei sind das gerade einmal ein Prozent der Gesellschaft. Die notwendigen Reformen treffen uns aber viel härter, als ob wir jetzt  50 bedürftige Flüchtlinge mehr oder weniger aufnehmen.

Bald können wir unser Sozialsystem wirklich nicht mehr finanzieren wenn wir es uns weiterhin leisten Unternehmer und kluge Köpfe zu verscheuchen. Wien ist vielleicht eine der lebenswertesten Städte der Welt, aber die Strukturen sind auch dort festgefahren. Die Steuergeldverschwendung und das hinterbliebene Schulsystem sind viel größere Probleme als Sozialzahlungen an Flüchtlinge.

Es sind nicht die schrecklichen Bedrohungen von außen, sondern die Barrieren drinnen, der zum Stillstand führt. Die Wirtschaft funktioniert nicht plötzlich weil Flüchtlinge nicht da sind, sondern weil eben die hellen Köpfe schon da sind.

Deswegen lassen wir die Flüchtlinge doch bitte einmal in Ruhe und schauen wir, dass in unserem Land wieder etwas weiter geht. Denn mit oder ohne Flüchtlinge, ohne innere Veränderung schaut es schlecht aus für Österreich.

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